Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagenbehörde stark angegriffen (08.03.2010)

Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe über eine linksextreme Vergangenheit des Direktors der Stasi-Unterlagenbehörde,
Hans Altendorf, erschüttert die Glaubwürdigkeit dieser Institution erneut nachhaltig. Er soll in verschiedenen kommunistischen
Tarnorganisationen die von der SED finanziert wurden, in teils führender Funktion tätig gewesen sein. Nach Zeitungsberichten
habe er selbst in die Sowjetunion Kontakte unterhalten und Reisen zu politischen Gesprächen unternommen.
Offizieller Lebenslauf ohne Hinweise auf eine linksextreme Vergangenheit des Direktors der BStU
Im offiziellen Lebenslauf der zu seiner Amtseinführung 2001 verbreitet wurde und auch aktuell auf der Homepage der BStU
abrufbar ist, finden sich keinerlei Aussagen zu diesem wichtigen Teil der Biografie Altendorfs. Im persönlichen Gespräch mit
dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, soll er erst vor wenigen Wochen eine solche
jahrelange Nähe zur DDR und zur kommunistischen Idee dementiert haben. Die jetzt bekannt gewordenen Fakten sprechen
dafür, dass Herr Altendorf diesen Teil seiner Biografie der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten hat.
Für die Mitarbeiter der BStU gelten besonders hohe Anforderungen an die persönliche Integrität
Eine der zentralen Aufgaben der BStU ist die Herausgabe von Akten zu Mitarbeitern des MfS um deren Eignung für eine
Weiterbeschäftigung zum Beispiel im Öffentlichen Dienst zu prüfen. Die BStU verwaltet alle Akten der kommunistischen
Geheimpolizei und verfügt über das gesetzlich geregelte Monopol der Herausgabe dieser Akten an Forscher, Journalisten und
Betroffene. Damit hat die Behörde einen entscheidenden Einfluss auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die dafür
Verantwortlichen müssen besonders hohen Anforderungen bezüglich ihrer persönlichen Integrität genügen. Ein langjähriger
Funktionär linksextremer und kommunistischer Tarnorganisationen in der alten Bundesrepublik, der diese Vergangenheit noch
dazu konsequent verschweigt, wäre als Direktor dieses überaus sensiblen Archives gänzlich ungeeignet.
Unabhängige Kommission muss Vorwürfe umgehend prüfen
Die Vorwürfe müssen umgehend restlos aufgeklärt und dafür alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. Der
Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist ebenso wie der Bundesbeauftragte für die Kultur und die Medien dringend
aufgefordert sich des Themas anzunehmen. Eine externe Untersuchung durch eine unabhängige Kommission ist umgehend zu
veranlassen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit die teils schleppende Aufarbeitung und
Herausgabe wichtiger Aktenbestände zum Wirken der SED und ihres Ministeriums für Staatssicherheit in der alten
Bundesrepublik auf die Einflussnahme des Direktors Altendorf zurückgeht.
Altendorf sollte sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen
Bis zur endgültigen und lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe zur früheren Tätigkeit des heutigen Direktors der BStU sollte
dieser sein Amt ruhen lassen. Anderenfalls droht die Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde weiteren großen Schaden
zu nehmen. Die BStU ist das wichtigste Archiv zur Aufklärung über das Wirken der kommunistischen Geheimpolizei und lebt
vor allem vom Vertrauen, dass ihr entgegengebracht wird. Die bisherige Bischöfin Margot Käßmann hat mit ihrer sehr
konsequenten Reaktion gerade neue Maßstäbe für die Glaubwürdigkeit öffentlicher Personen gesetzt.