KWL: Sonderstadtrat spricht sich für Klage und gegen Zahlung aus (18.03.2010)

Die Stadt Leipzig unterstützt die Klage der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen die Banken UBS, LBBW und DEPFA. Mit allen Stimmen aller Fraktionen wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, gemeinsam mit der LVV und den KWL alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtliche Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren die Forderungen der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren. Die Ratsversammlung sprach sich auf ihrer Sondersitzung am Mittwochabend gegen die Zahlungen an die Banken aus, da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen nichtig sind. Die Sondersitzung war am Dienstag einberufen worden, weil Tags zuvor erste Zahlungsaufforderungen von zwei Banken bei den KWL eingegangen waren.